Grundsatzprogramm

Präambel

Wir erleben derzeit eine Krise der Demokratie und des kapitalistischen Systems in Deutschland und Europa. Das Vertrauen in die verantwortlichen Akteure in Politik und Wirtschaft hat stark gelitten.

Vor diesem Hintergrund haben wir am 29. Januar 2017 MOMENTUM gegründet und dieses Grundsatzprogramm verabschiedet, um die dringend notwendige Transformation der Politik im digitalen Zeitalter gemeinsam anzugehen.

Wir glauben, dass nur gelebte Demokratie unter Einbindung aller Sichtweisen und Ideen geeignet ist, eine zukunftsfähige Gesellschaft zu formen, die allen Menschen gerecht wird. In unserer parlamentarischen Demokratie kommt den Parteien die Rolle zu, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken (§21,1 GG), ihre politische Bildung anzuregen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen (§1,2 Parteiengesetz).

Doch diesen Aufgaben wird die Politik längst nicht mehr gerecht – Parteien treiben gesellschaftliche Veränderungen nicht mehr an, sondern sind zu Getriebenen des Wandels geworden. Politik ist zur Sache der Wenigen geworden, die sich überhaupt noch etwas von ihr versprechen. Unsere Demokratie beruht darauf, dass ein Großteil der Menschen nicht mitdenkt, mitmacht, geschweige denn wählen geht.

Zu diesem Status quo und dem stärker werdenden Rechtspopulismus entwickeln wir mit MOMENTUM einen Gegenentwurf. Wir sind überzeugt, dass in Zeiten gesellschaftlichen Wandels neue Ideen gefragt sind, um Veränderung zum Positiven zu erzielen.

Die Vision von MOMENTUM ist eine gerechte Bürgergesellschaft, in der durch vielfältige demokratische Teilhabe, starke Bürgerrechte und ausgeprägte Solidarität alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihre Potentiale zu entfalten sowie frei von Not und selbstbestimmt zu leben.

Wir machen Politik anders: Offen und transparent, integrativ, agil und kreativ. Wir wollen mehr Menschen Gelegenheit und Anreiz bieten, sich mit ihren Wünschen, Meinungen und Ideen einzubringen.

Wir wollen keine Ideologie des Stärksten und keine Diktatur der Mehrheit. Wir treten für Pluralität, Offenheit, neue Entscheidungsformen und eine Erneuerung unserer Demokratie ein.

Wir behaupten nicht, alle Antworten und Patentrezepte zu kennen. Wir stellen vielmehr neue, zukunftsrelevante Fragen, um in einem offenen demokratischen Prozess, gemeinsam mit Wissenschaftlern, Fachleuten, Unternehmen, Organisationen und allen interessierten Bürgern, Antworten zu finden.

Unsere Haltung

Wer neuartige Ideen entwickeln will, muss ganz unterschiedliche Menschen und Sichtweisen an einen Tisch bringen. Trotz vielfältiger Perspektiven und Meinungen vereint uns bei MOMENTUM eine gemeinsame Haltung auf Basis wesentlicher Grundwerte:

  • Leitbild und Grundlage unseres politischen Handelns sind die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
  • Solidarität und Chancengleichheit sind für uns die zentralen Säulen des Sozialstaats. Nur im Rahmen einer starken Gemeinschaft kann jeder Einzelne frei und selbstbestimmt leben und seine Potentiale entfalten.
  • Solidarität kennt für uns keine Landesgrenzen. Als reiche Gesellschaft und wirtschaftsstarke Exportnation hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber anderen Ländern in Europa – als reicher Kontinent hat Europa eine besondere Verantwortung gegenüber ärmeren Ländern und Regionen der Welt.
  • Unsere Vorschläge und Entscheidungen messen wir stets am Ideal der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit: Wir wollen unseren Planeten und seine Ressourcen schonen und Politik zum Wohle unserer Kinder und zukünftiger Generationen machen.
  • Wir wünschen uns eine tolerante und faire Gesellschaft, die jedem Menschen unabhängig von Rasse, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder sozialem Status die gleichen Rechte zugesteht und Minderheiten nicht diskriminiert.
  • In unseren Augen ist die europäische Integration eine historische Erfolgsgeschichte und noch nicht abgeschlossen. Eine starke Europäische Union wird in einer vernetzten, digitalisierten Welt in vielen Fragen zur wichtigsten politischen Ebene werden.
  • Bei der Gestaltung von Politik und Gemeinwesen ist das Prinzip der Subsidiarität für uns maßgebend. Wir wollen Gestaltungsmöglichkeiten und finanzielle Spielräume der lokalen und regionalen Ebenen sichern und ausbauen – dabei jedoch den verbindlichen, gemeinsamen Rahmen auf Bundes- und insbesondere EU-Ebene stärken.

Politik anders machen

Wesentlicher Antrieb für uns ist die Überzeugung, dass Politik grundlegend anders gemacht werden muss, um Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten.

Wir brauchen eine aktive Bürgergesellschaft, in der Menschen und Institutionen sich einbringen, gehört werden und tatsächlich Einfluss nehmen können. Wir müssen daran arbeiten, die Kluft zwischen dem geschlossenen politischen System und weiten Teilen der Gesellschaft zu schließen.

  • Politische Ideen und Entscheidungen sind nie alternativlos, wie gerne und oft behauptet wird. Deshalb präsentieren wir als Partei nicht auf jede Frage eine vorgefertigte Antwort, sondern bemühen uns vielmehr darum, die richtigen Fragen zu stellen und laden alle Interessierten dazu ein, gemeinsam mit uns Antworten und Lösungen zu finden.
  • Wir leben in einer Zeit, in der Veränderung immer schneller passiert. Planungszeiträume von mehreren Jahren und Parteiprogramme, an denen jahrelang festgehalten wird, sind deshalb nicht mehr zeitgemäß. Anstatt linearer brauchen wir heute iterative Prozesse, in denen zu jedem Zeitpunkt eine Veränderung oder ein Strategiewechsel möglich ist. Das gilt für die Politik genau wie für die Wirtschaft.
  • Ein Engagement in einer Partei ist derzeit für die meisten Menschen überhaupt nicht attraktiv. Durch eine offene und transparente Kultur, neue Formen der Partizipation und Entscheidungsfindung und einen ergebnisorientierten politischen Prozess wollen wir es schaffen, ganz unterschiedliche Menschen für die Parteiarbeit zu begeistern: Kreative und Querdenker, Menschen verschiedener sozialer Herkunft, Menschen ohne Wahlrecht und viele mehr. Auch Nicht-Mitglieder und Mitglieder anderer Parteien sollen sich ohne Hürden beteiligen können.
  • Die vorherrschende Kommunikationskultur in der Politik ist uns ein Dorn im Auge: Statt der Herabwürdigung alternativer Sichtweisen setzen wir auf die Prinzipien wertschätzender und gewaltfreier Kommunikation.
  • Die Komplexität unserer Gesellschaft und der Herausforderungen in unserem Zusammenleben ist groß. Umso wichtiger ist es uns, einzelne Themen und Probleme nicht losgelöst zu betrachten, sondern stets im Kontext der relevanten Systeme und ihrer gegenseitigen Wechselwirkungen.
  • Fachleute spielen in der Politik meist nur die Rolle des schmückenden Beiwerks in Form von Expertengremien – ihr Einfluss auf Entscheidungen bleibt gering. Wir binden Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen und andere Experten in die Gestaltung unserer Positionen, den Entscheidungsprozess und die Umsetzung von Entscheidungen aktiv ein.
  • Wir sind der Überzeugung, dass das Winner-takes-all-Prinzip der einfachen Mehrheitsentscheidung nicht immer der optimale Weg ist, politische Entscheidungen zu treffen. Wir testen alternative Entscheidungsformen und suchen nach Möglichkeiten, diese für den politischen Prozess nutzbar zu machen.
  • So wie viele Unternehmen ihre Organisation einer radikalen Transformation unterziehen, um mit der Zeit zu gehen, brauchen auch Parteien neue Organisationsformen. Flache Hierarchien, moderne Führungsqualitäten, ein klares Rollenverständnis und transparente Kommunikation: Dank neuer Methoden entsteht eine erfolgreiche Organisation, in der das gemeinsame Ziel immer den Vorrang vor Machtkämpfen und dem Ego einzelner Akteure hat.

Politik der Zukunftsthemen

Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und es ist besser, diese Umbrüche aktiv zu gestalten, als sie einfach geschehen zu lassen und mit offenem Mund zuzusehen, wie die Säulen unserer Gesellschaft nach und nach einstürzen.

Die Schuldenkrise in Europa, die Asylpolitik, das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in der EU, das Armutsrisiko von Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Geringverdienern – diese und andere Beispiele zeigen, dass dies keine übertriebene Sorge ist.

Und dennoch haben wir allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken und daran zu arbeiten, unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit zu ermöglichen.

Damit dies gelingt, setzen wir in unserer politischen Arbeit Schwerpunkte in den Themen, die von besonderer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit in einer globalisierten und digitalisierten Welt sind. Themen, die dafür ausschlaggebend sind, ob wir der Utopie einer gerechten Gesellschaft näherkommen, in der jeder Einzelne seine Potentiale frei entfalten kann – eingebettet in eine starke solidarische Gemeinschaft.

Auf diese und andere Fragen wollen wir in einem offenen Prozess, gemeinsam mit allen Interessierten Antworten finden und nachhaltige Lösungen entwickeln:

Bildungssystem

  • Wie schaffen wir es, unser Bildungssystem aus der Ideologie-Falle konkurrierender Modelle und dem föderalen Machtgeplänkel wechselnder Regierungskoalitionen zu befreien?
  • Wie können wir den Akteuren vor Ort in Kindergärten, Schulen und Hochschulen größtmögliche Freiheit zur Umsetzung ihrer Ideen geben – innerhalb eines soliden Rahmens, der bundesweite Standards setzt?
  • Wie fördern wir Integration und Inklusion auf eine Art und Weise, die eine individuelle Förderung ermöglicht, ohne das Lehrpersonal zu überfordern?
  • Wie schaffen wir es, Schulen und Hochschulen mit moderner Technologie auszustatten und Lehrer zu qualifizieren, die Programmierung und andere Fähigkeiten für das digitale Zeitalter vermitteln können?

Wirtschaft und Digitalisierung

  • Welche Alternativen zur Wachstums-, Überschuldungs- und Zins-Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte können wir testen?
  • Wie schützen wir unsere Demokratie vor der wachsenden Macht der Konzerne und Monopolisten der Digitalwirtschaft?
  • Wie stellen wir sicher, dass unsere Datenschutz-Gesetze dafür sorgen, dass die digitale Selbstbestimmung gewahrt bleibt, ohne dabei Innovationen zu sehr zu lähmen?
  • Wie schaffen wir es, bei der Digitalisierung von Geschäftsmodellen, dem Gründen von Startups und dem Breitbandausbau gegenüber anderen Ländern aufzuholen?

Arbeit, Einkommen und Steuergerechtigkeit

  • Welche Rahmenbedingungen können wir setzen, um Menschen Sicherheit zu geben, die sich vom tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt überfordert fühlen, ohne die Freiheiten derer zu beschneiden, die sich in dieser neuen Welt bereits zuhause fühlen?
  • Wie finden wir einen Ausweg aus dem Paradoxon, dass bei sehr guter Beschäftigungslage über vier Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, jeder fünfte Beschäftigte für einen Niedriglohn arbeitet und immer mehr Menschen Angst vor Altersarmut haben müssen?
  • Können wir die zunehmende Automatisierung und Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz nutzen, um als Gesellschaft ein neues Verhältnis zur Arbeit zu entwickeln, bei dem der Beitrag des Einzelnen im Dienste der Gesellschaft gegenüber kapitalistischen Bewertungskriterien aufgewertet wird?
  • Können Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen den wachsenden Druck auf einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung senken und dazu beitragen, dass mehr Menschen ihr volles Potential nutzen bzw. sich für die Dinge engagieren, die ihnen wichtig sind?
  • Welche Änderungen unseres Steuersystems sind geeignet, die Menschen zu entlasten, die trotz harter Arbeit kaum von der guten Wirtschaftslage profitieren, und die Menschen stärker zu belasten, die in großem Umfang davon profitieren?
  • Wie ermöglichen wir im Miteinander der Generationen jedem Menschen im Alter ein würdevolles Leben?

Umwelt, Landwirtschaft und Klimawandel

  • Wie können wir die globalisierte Agrarindustrie wieder in angemessene Schranken weisen und im Gegenzug regionale Produkte stärken?
  • Welche Ideen fördern Achtsamkeit und Verzicht (etwa auf übermäßigen Fleischkonsum) in der Bevölkerung, ohne auf Bevormundung zu setzen?
  • Wie können wir durch eine veränderte Subventionspolitik konsequent nachhaltige und klimaschonende Wirtschaftszweige stärken?

Familie

  • Wie können wir die Unterstützung von Erziehungsberechtigten durch ausreichende und hochwertige Kindergarten-Angebote, klare und vereinfachte Elternzeit-Regelungen und andere Instrumente weiter verbessern?
  • Welche Möglichkeiten gibt es, der großen Zahl der Alleinerziehenden mit finanziellen Problemen zu helfen – für eine Chancengleichheit der Kinder und eine Senkung des Armutsrisikos heute und im Alter?

Entwicklungshilfe und Asylpolitik

  • Wie sehen nachhaltige Konzepte der europäischen und der weltweiten Staatengemeinschaft aus, um mit großen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen umzugehen?
  • Welche Ideen bieten das Potenzial, funktionierende Demokratien in Entwicklungsländern aufzubauen und den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten langfristig zu erhöhen?
  • Auf welche wirtschaftlichen Vorteile (etwa Agrarexporte, Waffenlieferungen, die Ausbeutung von Rohstoffen) müssen wir und andere westliche Gesellschaften verzichten, um die Entwicklung ärmerer Länder zu unterstützen?
  • Wie ermöglichen wir Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben bei uns und wie schaffen wir es, diejenigen, die hierbleiben, erfolgreich zu integrieren?

Die aufgelisteten Fragen decken nur einen kleinen Teil der vielen wichtigen und dringenden politischen und gesellschaftlichen Fragen ab, die uns in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen werden.

Bewusst liefern wir in unserem ersten Grundsatzprogramm noch keine Antworten auf diese Fragen. Es ist unser Anliegen, jedes Thema und jede Frage gewissenhaft anzugehen und in einem interaktiven Prozess mit vielen Beteiligten und unterschiedlichen Perspektiven Ideen und Lösungsansätze zu entwickeln. Daraus wird MOMENTUM Positionen und Programme für die zukünftige politische Arbeit ableiten.

Wermelskirchen, 29. Januar 2017